23.02.2022 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

 

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen. 
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden. 
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar. 

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

13.01.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

JoHo - Sanierung oder Neubau?

 

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

  • Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
  • Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
  • Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

 






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.





28.12.2021 in Gemeinderat

Jahresrückblick aus der Gemeinde

 



Vergebene Chancen bei der Digitalisierung, Haushalt 2022 und das Kultursozialticket! Zum Jahresende hat unsere Fraktion im Gemeinderat für Euch einen kleinen Rückblick auf 2021 gewagt.
Wenn Ihr mehr wissen wollt kommt einfach auf unsere Fraktion Beate Frommhold-Buhl, Maximilian Heumann oder Manuela Auinger zu.

Link zum Artikel:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Dezember2021_Jahresrueckblick.pdf
 

16.12.2021 in Adventskalender

Alle Jahre wieder...

 

Bereits im zehnten Jahr geht die SPD Neufahrn in der Vorweihnachtszeit zu den Unterkünften der Obdachlosen, um dort etwas weihnachtliche Stimmung zu erzeugen.
Wir stellen kleine, geschmückte Bäumchen auf, darunter kommen bunte Teller mit Mandarinen, Äpfeln, Lebkuchen, Stollen und andere Leckereien.


Hier hat gerade Ulla Schablitzki eines der Bäumchen aufgestellt.

Wir wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!

04.12.2021 in Allgemein

SPD Koalitionsvertrag

 



Du willst Teil des Fortschritts sein?
Trau dich! Jetzt ist der perfekte Moment.
SPD.DE/MACHMIT

05.09.2021 in Presse

P.I.N. zur Bundestagswahl - Neue Ausgabe hier downloaden

 

Rechtzeitig zur Bundestagswahl ist eine neue Ausgabe des P.I.N. erschienen und an alle Haushalte in der Gemeinde Neufahrn verteilt worden.

Lesen Sie auch hier die Online-Ausgabe.

10.08.2021 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Geschäftsstelle in Freising neu besetzt

 
Andreas Mehltretter überreicht Gabriele Eckstein-Scheurer Blumen zur Begrüßung.

Die SPD Geschäftsstelle in Freising ist seit kurzem neu besetzt. Gabriele Eckstein-Scheuerer betreut von hier aus die Genossinnen und Genossen in den Landkreisen Freising, Erding und Ebersberg und steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Geschäftsstelle als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Das Büro ist zukünftig dienstags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Begrüßung überreichte ihr der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter einen Strauß Blumen und hieß sie im Namen aller Mitglieder herzlich willkommen.

Eckstein-Scheuerer sagte dazu: „Gerade weil wir mitten im Wahlkampf stecken, ist es ein guter Einstieg in die neue Wirkungsstätte. Ich lerne etwa bei der Verteilung der Plakate viele Genoss*innen kennen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Aktiven vor Ort und werde in der Geschäftsstelle Ansprechpartnerin für alle Fragen der Parteiarbeit sein.“
Auch Mehltretter weiß die Anlaufstelle in der Gartenstraße gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu schätzen: „Wir freuen uns, dass die Geschäftsstelle mit Gabriele Eckstein-Scheuerer wieder mit einer so hilfsbereiten und engagierten Kraft besetzt ist. Mit dieser Unterstützung können wir im Bundestagswahlkampf richtig anpacken. Und auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern stoßen bei Gabriele Eckstein-Scheuerer immer auf offene Ohren.“

02.08.2021 in Veranstaltungen

Pfarrheim Plus. Die neue Ortsmitte Massenhausens

 

Ein Gespräch mit Massenhausens Ortssprecher Otto Radlmeier am Dienstag, den 17. August 2021 um 19:30 Uhr online auf Zoom. Durch den Abend führt unsere 1. Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link: Anmeldung zur Veranstaltung - Einlass zum Meeting findet nur unter Angabe des Klarnamens statt; bitte stellen Sie also sicher, dass Sie Ihren vollen Namen bei der Anmeldung angeben.

Bei Fragen zur Registrierung oder zur Veranstaltung allgemein wenden Sie sich bitte an info@maximilian-heumann.de

31.07.2021 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

 
SPD unterstützt bei ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

Ein Lieferauto nach dem anderen biegt am frühen Montagmorgen um die Ecke in das Verteilzentrum im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint. Schon an der Aufschrift oder an den Autokennzeichen erkennt Thomas Hampel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Postdienste, für welchen Subunternehmer die rund 200 Fahrer unterwegs sind. „Aber das ist nicht alles, denn dazu kommen noch rund 100 Amazon-Flex-Fahrer, die auf eigene Rechnung unterwegs sind und meistens erst am Jahresende bei der Steuererklärung feststellen, dass sie von dem geringen Stundenlohn noch Steuern nachzahlen müssen“, erklärt Hampel den SPD-Politikern, die am frühen Morgen mit vor dem Tor stehen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, Stadtrat Gerd Beubl und Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl hatten die Gelegenheit genutzt, um sich über die Arbeitsbedingungen und Probleme bei Amazon zu informieren.

29.07.2021 in Umwelt

Lärmaktionsplan Flughafen: Stellungnahme des AK Rote Umweltpolitik Neufahrn

 

In einem Neun-Punkte-Papier fordern wir deutlich konsequentere Maßnahmen als von der Regierung Oberbayern und Flughafengesellschaft München (FMG) angeboten.

Diese sind:
- Nachtflugregelung ohne Ausnahmen mit einer Kernzeit von 7-8 Stunden
- Effektivere und transparente Kostenregelung in Relation zur tatsächlichen Lautstärke von Flugzeugen
- Bewertung von Lärmauswirkungen nach absoluten Zahlen statt Mittel-/Durchschnittswerten
- Verzicht auf Ausbauplanungen für die 3. Startbahn, die bisher als Vorwand verwendet werden, sich nicht mit Lärmschutz zu befassen.
- Kontinuierliche und transparente Evaluierung der Lärmentwicklung nach Ursache und Lösungsorientierung
- Erneute Datenerhebung, bei Flugbewegungen zum Vor-Corona-Niveau
- Ausweisung von ruhigen Gebieten statt Ablehnung ohne Begründung
- Lärmaktionsplan nach Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung statt der FMG
- Verbindliche Maßnahmen und Strategien zur langfristigen Lärmreduzierung


Zum vollständigen Dokument gelangen Sie hier:
Stellungnahme des AK Rote Umweltpolitik Neufahrn

26.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – Alternativen für den südlichen Landkreis

 

Eine Verlängerung der U6, wie im Landkreis oft gewünscht, nach Hallbergmoos, Neufahrn oder Eching ist wohl für die nächsten Jahre keine Option mehr. Warum das so ist, erläuterte Victor Weizenegger, Verkehrsexperte der Kreis-SPD, am vergangenen Freitag ausführlich bei einer Videokonferenz. Die vom Landkreis beauftragte Studie ergab selbst bei der günstigsten Zielvariante, Neufahrn, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,11, während Förderungen normalerweise erst ab dem Wert 1 möglich sind. Für die Varianten Eching und Hallbergmoos ergibt sich sogar ein negatives Verhältnis. Für Weizenegger stand angesichts dieses Ergebnisses fest, dass die U6-Verlängerung auch dann, wenn man manche kritikwürdige Berechnungsgrundlagen verändern würde, erst einmal keine Chance auf Realisierung habe. Was nun?

13.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?

 

Herzliche Einladung zur Online-Diskussion!

Freitag, 25. Juni, 19.30 Uhr
per Zoom: https://zoom.us/j/91525882633?pwd=N2hFeERrS3l6SVZEQlF5QkNZVldNQT09

mit
Sebastian Thaler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching,
Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisvorstand,
Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat.

Lange war die Machbarkeitsstudie zur U6-Verlängerung vom Forschungszentrum nach Eching, Neufahrn oder Hallbergmoos erwartet worden, doch dann kam das ernüchternde Ergebnis: Ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ließ den Traum von der U6 im Landkreis Freising platzen. Doch was steht eigentlich in der Studie? Wie belastbar ist sie und welche Möglichkeiten bieten sich jetzt für die Verkehrswende im Landkreissüden? Darüber diskutiert der SPD-Kreisverband Freising mit dem Echinger Bürgermeister und Kreisrat Sebastian Thaler und Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisverband, gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter.

31.05.2021 in Soziales

Neues Gemeinschaftshaus Fürholzen fast fertig

 

Das neue Gemeinschaftshaus in Fürholzen ist so gut wie fertig. Ist es dort nicht schön geworden? Ein echter Gewinn für das Dorf, aber auch für die ganze Gemeinde Neufahrn, finden die SPD-Gemeinderätinnen Beate Frommhold-Buhl, Manuela Auinger und SPD-Gemeinderat Maximilian Heumann.

15.05.2021 in Veranstaltungen

Neufahrns Mesnerhaus. Seine Geschichte, seine Zukunft.

 

Ein Gespräch mit Ernest Lang (Vorsitzender des Neufahrner Heimat- und Geschichtsvereins) am Dienstag, den 08. Juni 2021 um 19:30 Uhr online auf Zoom. Durch den Abend führt unsere 1. Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link: Anmeldung zur Veranstaltung - Einlass zum Meeting findet nur unter Angabe des Klarnamens statt; bitte stellen Sie also sicher, dass Sie Ihren vollen Namen bei der Anmeldung angeben.

Bei Fragen zur Registrierung oder zur Veranstaltung allgemein wenden Sie sich bitte an info@maximilian-heumann.de

26.04.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 28. April

 

Herzliche Einladung zum (virtuellen) Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz!

Hier können Sie sich direkt für die Webex-Konferenz anmelden: https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e017d1c06893d175471908950edc93415 – und hier findet sich die Facebook-Veranstaltung, wo das Zukunftsgespräch auch live gestreamt wird.

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 28. April, 18 Uhr in die Bundeswahlkreise Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen und Erding-Ebersberg. Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen bei uns in der Region umtreibt.
Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Lena Wagner und ich haben Olaf Scholz eingeladen und freuen uns sehr, dass er zu uns kommt!

In den Zukunftsgesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen oder auf Facebook den Stream anschauen. Fragen können vorab per E-Mail an team@andreas-mehltretter.de oder auch direkt live im Stream gestellt werden.

10.04.2021 in Umwelt

Frühjahrsputz am Parkplatz am Galgenbachweg' mit dem AK Rote Umweltpolitik

 

Der AK „Rote Umweltpolitik für Neufahrn" hat mit einem Dutzend Helfer*innen bereits zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres Müll in Neufahrn gesammelt. Diesmal wurde am Parkplatz am Galgenbachweg – gegenüber von Rewe, Penny und DM – gestartet und von dort aus Richtung Oskar-Maria-Graf Gymnasium allerlei Müll gesammelt.

01.04.2021 in Umwelt

AK Rote Umweltpolitik pflanzt 10 neue Apfelbäume für alle

 

Der AK „Rote Umweltpolitik für Neufahrn" hat gemeinsam mit dem Neufahrner Bauhof 10 Apfelbäume verschiedener Sorten am Radweg von Neufahrn nach Massenhausen gepflanzt. Auf den beiden durch zwei Salzweiden geteilten Streifen mit einer Breite von ca. 5 Metern und einer Länge von ca. jeweils 50 Metern, werden demnächst noch Blühstreifen angelegt. Dabei kommt eine regionale und extensive Mischung zum Einsatz.

14.03.2021 in Gemeinderat

Hybridsitzungen auch in Neufahrn

 

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Hybridsitzungen.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Kommunalrechts den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und eine audiovisuelle Zuschaltung der gewählten Kommunalpolitiker*innen bei Sitzungen zu erlauben. Dabei bliebe das Stimmrecht für alle Gremiumsmitglieder, ob nun physisch anwesend im Sitzungssaal oder digital zugeschaltet, erhalten. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, so dass sich die Mitglieder eines Gemeinderats online zuschalten lassen können.

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt eine solche längst überfällige Gesetzesänderung.
Anders als bei Ferien bzw. - Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet. Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträger*innen im Gemeinderat zwingend notwendig.

Nicht nur in Pandemiezeiten wird damit das kommunalpolitische Amt erleichtert, auch zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger*innen mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist.

13.03.2021 in Frauen von SPD Kreisverband Freising

Erweiterung des Frauenhauses

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreistag zwei Anträge eingebracht, mit denen sie die drängenden Probleme rund um die wertvolle Arbeit des Frauenhauses lösen will.
Vor allem muss Folgendes zum Wohle der von familiärer Gewalt bedrohten Frauen und ihrer Kinder angepackt werden:

  • Erweiterung des Freisinger Frauenhauses auf mindestens 8 Plätze für Frauen und mindestens 15 Plätze für Kinder
  • Suche nach einem Grundstück und Errichtung eines Frauenhauses, falls keine geeignete bestehende Immobilie gefunden werden kann
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in den Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können
  • Ausbau der Maßnahmen, die familiärer Gewalt vorbeugen und betroffene Frauen und ihre Kinder qualifiziert begleiten

Die Aufnahmekapazität des Freisinger Frauenhauses reicht seit vielen Jahren bei Weitem nicht
aus, um dem Bedarf gerecht zu werden, sodass das Recht der betroffenen Frauen und Kinder
auf den Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit massiv verletzt wird. Beispielsweise
gab es im Jahr 2019 163 Anfragen, aber nur 19 Aufnahmen.
Daher müssen Schutzsuchende immer wieder abgewiesen werden, auch Frauenhäuser in anderen Landkreisen können nicht dazu beitragen, den Bedarf zu decken. Der Mangel an Aufnahmemöglichkeiten zwingt Schutzsuchende dazu, bei ihrem gewalttätigen Partner zu bleiben mit all den überaus negativen Folgen für die Frauen und ihre schutzbedürftigen Kinder. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

 

Jusos Freising

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