Februar 2024 - Newsletter aus dem Bundestag

Was hat die Ampelregierung bereits erreicht?

Wie stärkt der Bundeshaushalt die Arbeit der Wohlfahrtsverbände bei uns in der Region?

Und warum ist es gut, dass so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen?

Diese Antworten findet Ihr im 7. Newsletter von  Andreas Mehltretter, MdB

Lesen Sie rein:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_07_Februar_2024.pdf

Dezember 2023 - Newsletter aus dem Bundestag

Energiekrise, Ukrainekrieg, Terror der Hamas – die Krisen haben uns leider weiter fest im Griff. Trotzdem  haben wir auch in diesem Jahr viel von dem umgesetzt, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Und auch, dass uns im letzten Winter das Gas nicht ausgegangen ist und wir viel Unterstützung bei den hohen Energiekosten organisieren konnten, ist ein Erfolg. Aber gerade die Diskussionen um den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse zum Jahresende haben für große Unruhe gesorgt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wichtige Investitionen in Frage gestellt. Die Debatte um den Umgang damit zeigt wieder einmal, dass ein starker Sozialstaat immer wieder erkämpft werden muss. Zurzeit gegen eine Union, die lieber Leistungen kürzen als den Mindestlohn anheben will.

In meinem Newsletter findet ihr einen Überblick über die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024.

Lesen Sie rein:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_06_Dezember_2023.pdf

Oktober 2023 - Newsletter aus dem Bundestag

Bei meinen Gesprächen spüre ich, dass bei vielen Menschen die Sorgen zunehmen – Sorgen um die eigene Situation, aber auch Sorgen um unsere gemeinsame Zukunft.

Die Menschen spüren: Bayern steht an einem Wendepunkt.

Bei der Energiewende sind wir abgeschlagen – hohe Strompreise und drohende Energieengpässe gefährden unseren Industriestandort. Das höre ich immer wieder in meinen Gesprächen. Der massive Fachkräftemangel trübt die Aussichten unserer bayerischen Unternehmen weiter ein. Eine gute Kita- und Ganztagsbetreuung – enorm wichtig für Bildung und Arbeitsmarkt – ist nicht sichergestellt. Die Kommunen lässt die Staatsregierung am langen Arm verhungern und gibt Mittel des Bundes für die Kom-
munen nicht weiter.

Bei der Landtagswahl geht es deshalb wirklich um was! Wir brauchen eine Regierung, die Verantwortung für unseren Freistaat übernimmt. Wir brauchen eine kluge Politik, um den Wohlstand in Bayern zu erhalten und auch hier die Weichen für sichere, saubere und bezahlbare Energie zu stellen.

Lesen Sie rein:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_05_Oktober_2023.pdf

Juli 2023 - Newsletter aus dem Bundestag

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause lohnt es sich zurückzuschauen auf das erste Halbjahr. Trotz der verunglückten letzten Sitzungswoche und dem noch ausstehenden Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes können wir doch mit Stolz auf das blicken, was wir bisher in der Ampelkoalition erreicht haben.

Gerade den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in Europa
und hohe Energiepreise – hat sich die Ampel in den vergangenen Monaten erfolgreich gestellt. Wir haben Maßnahmen beschlossen, um die Folgen des Krieges abzufedern, den Klimaschutz voranzutreiben und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Dabei unterstützen wir Kinder und Familien, Beschäftigte, Rentner:innen und Unternehmen gleichermaßen: Durch die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben sechs Millionen Beschäftigte mehr Geld in der Tasche. Wir haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben und in Ost und West gilt jetzt schon der gleiche Rentenwert – ein Jahr früher als geplant. Das Wohngeld können nun mehr Menschen bekommen, und wir haben es deutlich erhöht. Mit dem Bürgergeld sorgen wir für mehr Chancen, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und Anreize. In der Pflege haben wir Leistungen angepasst und Pflegebedürftige und ihre Angehörige entlastet. Dem Fachkräftemangel begegnen wir, indem wir qualifizierte Zuwanderung erleichtern. Zudem führen wir eine Ausbildungsgarantie ein und öffnen die Weiterbildungsförderung für alle Betriebe. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, deren Unternehmen vom Strukturwandel betroffen sind.

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https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_04_Juli_2023.pdf

April 2023 - Newsletter aus dem Bundestag

Der Bundestag wird kleiner. In Zukunft wird er genau 630 Abgeordnete haben und damit 106 weniger als der aktuelle Bundestag.
Am 17. März haben wir das neue Wahlrecht beschlossen. Wir setzen damit das um, was seit langem gefordert wird: Der Bundestag soll nicht immer weiter anwachsen. 2021 hatte die CSU in Bayern 31,7 % der Zweitstimmen, das wären 29 Mandate.
Sie gewann aber 45 Direktmandate, so entstehen 16 Überhangsmandate. Damit diese Überhangsmandate die Mehrheitsverhältnisse aus den Zweitstimmen nicht verändern, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
In den vergangenen 20 Jahren sind die Überhangs- und Ausgleichsmandate immer mehr geworden. Im aktuellen Bundestag sind dies 138 Mandate. Die bisherigen Versuche, das Wahlrecht zu verändern, sind daran gescheitert dass die Überhangmandate nicht angetastet wurden. Sie sind vor allem daran gescheitert, dass das oberste Prinzip der CSU in den Verhandlungen war, dass die CSU keine Mandate verliert. Dies ging so weit, dass im aktuellen Wahlrecht CSU-Überhangmandate teilweise nicht ausgeglichen werden, d. h. das Stimmergebnis zugunsten der CSU verzerrt wird.
Es geht bei der Wahlrechtsreform aber nicht um die CSU, es geht darum, ein faires und gerechtes Wahlrecht zu schaffen und den Bundestag zu verkleinern. In Zukunft ist allein die Zweitstimme für die Größe der jeweiligen Fraktion im Bundestag entscheidend. Die Erststimme bleibt erhalten, diese müssen aber durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Sie bestimmt in Zukunft darüber, wie hoch die Chancen auf den Einzug in den Bundestag sind. Sie lösen aber keinen Anspruch auf ein Mandat aus. Überhangmandate gibt es nicht mehr.
Nur so können wir gleichzeitig die Größe fix beschränken und ein faires Verhältniswahlrecht sicherstellen.

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https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_03_April_2023.pdf

Februar 2023 - Newsletter aus dem Bundestag

Bei unserer Jahresauftaktklausur im Januar haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Schwerpunkte unserer Arbeit für 2023 besprochen. Das letzte Jahr war ein Jahr der Krisen. Zu Recht erwarten die Menschen jetzt, dass wir dem Frieden in Europa wieder näher kommen, dass wir den Klimaschutz konsequent anpacken und dass wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft organisieren.

Mehr Rückhalt für Familien, ein Turbo für die Infrastruktur, den europäischen Industriestandort stärken und weiterhin solidarisch mit der Ukraine sein – das sind unsere Antworten auf die innen- und außenpolitischen Herausforderungen.
Gerade Familien sind besonders von der Krisensituation betroffen. Darauf wollen wir in diesem Jahr mit der Kindergrundsicherung, einer Ausbildungsgarantie und mit Hilfen für benachteiligte Schüler:innen antworten.

Die Kindergrundsicherung wird viele der jetzigen Leistungen (Kindergeld, Steuerfreibeträge für Kinder, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) in einer einfach zugänglichen Leistung bündeln und das Existenzminimum von Kindern eigenständig festlegen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut – bei dem wir uns auch nicht von einem bremsenden Finanzminister aufhalten lassen.
 

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https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_02_Februar_2023.pdf

Dezember 2022 - 1. Newsletter aus dem Bundestag

Hinter uns liegt ein anstrengendes und herausforderndes Jahr. Ich hoffe, ihr könnt die anstehenden Weihnachtsfeiertage zur Erholung und zum Krafttanken nutzen. Zum Jahresabschluss möchte ich euch meinen ersten Newsletter schicken, der einen kleinen Rückblick auf das Jahr im Bundestag und einen Überblick über die Gas- und Strompreisbremse, mit der ich in den letzten Monaten befasst war, geben soll.

Ich sage ganz herzlich Dankeschön für die gute Zusammenarbeit und wünsche euch schöne Weihnachten, einen guten Jahresausklang und dann ein frohes neues Jahr!

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https://www.spdneufahrn.de/dl/Newsletter_-_Nr_01_Dezember_2022.pdf