3. Startbahn

Daten und Fakten zur 3. Startbahn

Liebe Genossinnen und Genossen in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, im Laufe des Jahres 2011 steht in der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Entscheidung über die Haltung der Fraktion zur geplanten 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen an. In einem Informations- und Argumentationspapier vom Januar 2011 haben wir euch bereits mit Hintergründen und unseren Einschätzungen und Argumenten..... weiterlesen

Moratorium zum Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München

Im Januar 2010 sprach sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für einen Aufschub des Baus der 3. Startbahn um "etliche Jahre" aus und erklärte, ein "mehrjähriges Moratorium zur Klärung der anstehenden Finanzierungsfrage" verschaffe ausreichend Zeit, die Bedarfsentwicklung am Flughafen zu studieren – er gehe nicht davon aus, dass die geplante Erweiterung des Airports in nächster Zukunft notwendig sei (zitiert nach www.tz-online.de). An den Hintergründen dieser Forderung Christian Udes nach einem Moratorium hat sich nichts geändert:

1) Finanzierung
Nach wie vor ist die Finanzierung der 3. Startbahn völlig ungeklärt. Es gibt Absichtserklärungen und Beteuerungen der FMG, aber keinerlei konkrete, belastbare und nachvollziehbare Elemente eines Finanzierungsplans. Die öffentliche Hand ist nach wie vor in Gefahr, als Garant im Hintergrund missbraucht zu werden.

2) Flugbewegungen
Die Zahl der tatsächlichen Flugbewegungen der Jahre 2008 bis 2010 liegt deutlich unter den Werten der Prognosegutachten, die den Bedarf nachweisen sollten. Das lässt an der Seriosität der Prognosen ernsthaft zweifeln.

3) Kerosinpreis 
Mit der allmählichen und unaufhaltsamen Verknappung des Rohstoffs Öl ist mit einem deutlichen, u.U. sogar überproportionalen Preisanstieg für Kerosin zu rechnen. Die Folgen dieses Preisanstiegs für den Flugverkehr bleiben in den Gutachten bislang praktisch unberücksichtigt.

4) Bedarf aus Südbayern
Als zentrales Argument für den Bau der 3. Startbahn wird immer wieder die Notwendigkeit und Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Großraums München und (Süd-)Bayerns genannt. Allerdings scheint es beim Ausbau im Wesentlichen nicht um wirtschaftliche Entwicklung, sondern um einen weiteren Ausbau zum Drehkreuz zu gehen. Diesen Sachverhalt berücksichtigen die Bedarfsprognosen nicht. Aufgrund dieser nach wie vor offenen Fragen, die u.a. zur Forderung nach einem Moratorium durch OB Christian Ude führten, fordern die unterzeichneten Vertreter der SPD aus Freising und Erding, dass dieses Moratorium aus dem Jahr 2010 aufgegriffen und verlängert wird, bis die oben genannten Fragen seriös, unabhängig und verlässlich geklärt sind. Peter Warlimont, SPD-Kreisvorsitzender Freising Michaela Meister, SPD-Kreisvorsitzende Erding Ewald Schurer, MdB für Erding, Ebersberg und Freising Dieter Thalhammer, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freising Eva Bönig, Schulreferentin in Freising und OB-Kandidatin Heidi Kammler, Stadtratsfraktionsvorsitzende Freising Michael Gruber, Stv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag Erding Nicole Schley, Stv. Kreisvorsitzende Erding und 3. Bürgermeisterin von Ottenhofen Monika Zauner, Ortsvereinsvorsitzende Freising Schreiben anzeigen

Beschluss zum Bau der 3. Startbahn

Beschluss vom Oktober 2005
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Neufahrn lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Flughafen München aufgrund der nicht nachvollziehbaren Argumentation für ihre Notwendigkeit ab. Begründung: Einer zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastung für unsere Region und der weiteren enormen Landschaftsverbauung setzt die Flughafen München GmbH (Freistaat 51 % Anteile) die dringende Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen. Kapazitätserweiterung: Im Jahr 2004: 370.534 Flugbewegungen und 26, 8 Millionen Passagiere. Prognose für 2020: 610.000 Flugbewegungen und 56 Millionen Passagiere. (Ein Vergleich: Der Flughafen London Heathrow bewältigt 62 Millionen Passagiere mit 2 Startbahnen). Mit derartigen Prognosen wird künstlich ein zukünftiger Bedarf vorgespiegelt, der die Flughafenerweiterung rechtfertigen soll. Allein eine in der EU geplante Besteuerung von Kerosin und Flugtickets stellt diese Zahlen in Frage. Neue Arbeitsplätze: Sie sind das Argument, das auch Gegnern eines Ausbaus zu denken gibt. Es steht die Zahl von 5000 neuen Arbeitsplätzen im Raum, die eine dritte Startbahn mit sich bringen würde. Seit 1990 erhielt die FMG ein Darlehen von 1 Milliarde Euro vom Freistaat und ein städtisches Darlehen von 300 Millionen Euro, beides unverzinst. Von neu entstandenen Arbeitsplätzen aus eigener Wirtschaftsleistung kann also nicht die Rede sein. Bereits heute ist klar, dass weitere neue Arbeitsplätze keinesfalls mit Arbeitslosen unserer Region besetzt werden könnten, sondern dass diese Arbeitsplätze durch Zuzüge abgedeckt werden müssen. Zuzüge dieser Größenordnung bedeuten eine unzumutbare Mehrbelastung für unsere Straßen und das ohnehin vernachlässigte öffentliche Verkehrssystem. Auf die betroffenen Gemeinden kommen neue, kaum finanzierbare Aufgaben zu, wie der Ausbau von Kindergärten, Schulen und erschwinglichem Wohnraum. Viele Flughafenarbeiter kommen aus dem Niedriglohnbereich und benötigen außerdem Integrationsmaßnahmen, um unsere Sprache zu erlernen. Die Gemeinden werden wieder mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Stich gelassen. Die Gegner einer dritten Startbahn werden von Befürwortern sehr schnell in die Ecke der Fortschrittsfeindlichkeit gestellt, als Verhinderer von Arbeitsplätzen bezeichnet. Keiner dieser Vorwürfe trifft jedoch zu. Die SPD-Neufahrn begrüßt jeden neuen Arbeitsplatz, der unseren Bürgern zugute kommt. Wir lehnen es jedoch ab, künstlich erzeugtes Wachstum zu unterstützen, das für unsere Region nur strukturelle Probleme und eine massive Verschlechterung der Lebensqualität mit sich bringt.

 

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