Sozialwohnungen in Neufahrn

Antrag zur Sanierung der gemeindlichen Sozialwohnungen

Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung der gemeindlichen Sozialwohnungen in der Albert-Einstein-Straße für die Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2011 1. Der Gemeinderat beauftragt das Bauamt mit der Überprüfung der gemeindlichen Sozialwohnungen. Festgestellt werden soll:
  • Welche Schäden liegen vor, wie ist der bauliche Zustand der Gebäude?
  • Welcher Aufwand ist notwendig für eine Gesamtsanierung?
  • Welche Sanierungsschritte sind vordringlich und wie kann ein Zeitplan für die Umsetzung dieser Schritte aussehen?
  • Kostenfeststellung der einzelnen Sanierungsschritte
Bei Vorliegen dieser Erkenntnisse entscheidet der Gemeinderat über Maßnahmen entsprechend ihrer Dringlichkeit. 2. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Wiedereintritt der Gemeinde Neufahrn in die Wohnungsbau-GmbH des Landkreises Freising sinnvoll ist. Die Gemeinde Neufahrn trat aus dieser GmbH in den 90er Jahren aus, da kein Grundstück für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stand, was mittlerweile der Fall ist. Möglich wäre der Wiedereintritt eventuell durch den Ankauf der Anteile anderer Gesellschafter, oder aber durch eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft. 3. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Zusammenarbeit der Gemeinde Neufahrn mit der Oberbayerischen Heimstätte sinnvoll ist mit dem Ziel, auf dem vorgesehenen Grundstück an der Bahn weitere Sozialwohnungen zu errichten. Zur Finanzierung: Die Gesamtschulden der Gemeinde liegen unter Einrechnung der Rücklagen bei 1 Million € bei einem Haushaltsvolumen von circa 40 Millionen. Aus dem Jahr 2010 ergab sich ein Haushaltsüberschuss von circa zwei Millionen €. Auch in 2011 ist aufgrund der Konjunkturlage ein Überschuss zu erwarten. Eine etwas höhere Verschuldung durch die beantragten Maßnahmen ist aufgrund der Ausgangslage durchaus vertretbar, da das Vorhaben seit Jahren geschoben wird und das Zinsniveau immer noch sehr niedrig ist. Außerdem können die notwendigen Sanierungen auf mehrere Jahre verteilt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Jusos Freising

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