16.05.2013 in Landespolitik
65. Landesparteitag der Bayern SPD am 11. und 12. Mai in Augsburg
„Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ – unter diesem Motto stand der Landesparteitag und dies ist auch das Motto des Regierungsprogramms für die kommende Landtagswahl. Über 73 Änderungsanträge, kleinere und auch gewichtigere, wurde zunächst noch diskutiert und abgestimmt, aber dann wurde das Programm einstimmig von allen Delegierten angenommen. Ein besseres, geschlosseneres Ergebnis kann ein Programm nicht erzielen und dieses Ergebnis spiegelt auch die Stimmung des Parteitags wieder. Den Gastrednern Frank-Walter Steinmeier ......
15.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Freising
Entschlossen gegen Steuerhinterziehung
Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.
1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung
Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...
06.05.2013 in Soziales von SPD Kreisverband Freising
Überziehungszinsen senken
Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.
Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.
27.04.2013 in Lokalpolitik
Kreisräte vor Ort in Neufahrn
Drei Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion waren am Mittwoch zu Gast in Neufahrn, um über Schwerpunkte aus dem Kreistag zu berichten, Fragen zu beantworten und mit den Gästen zu diskutieren.
Ein Schwerpunktthema des Abends war das neu erstellte 70-seitige Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis. Es umfasst .....
20.04.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"
In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...
29.03.2013 in Lokalpolitik
Der Neufahrner Marktplatz
Es tut sich etwas auf dem Neufahrner Marktplatz!
Nach Jahren des Stillstandes kommt nun Bewegung rein. Eine kleine Gruppe engagierter Neufahrner hat es sich zum Ziel gesetzt, aus dem Marktplatz das zu machen, was ein Marktplatz sein soll: ein Handelsplatz, aber auch ein Ort ...
22.03.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
Vor 80 Jahren - Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes
Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."
In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!
10.03.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont
Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...
10.03.2013 in Ortsverein
Miss Marple unterwegs in Neufahrn: Die SPD Neufahrn setzt neue Wanderbücher aus
Kinder- und Jugendbücher waren es beim letzten Mal, diesmal schickt die SPD Neufahrn Lesestoff für Krimifreunde auf die Reise zu neuen Lesern. Da darf Großmeisterin Agatha Christie natürlich nicht fehlen. Miss Marple und ihr Kollege Hercule Poirot ...
24.01.2013 in Soziales von SPD Kreisverband Freising
Besuch bei der Lebenshilfe
Am 24. Jan. 2013 besuchte eine SPD-Delegation mit MdB Ewald Schurer, Bundestagskandidat Florian Simbeck, Bezirkstagskandidat Martin Bengler und Landtagskandidat Peter Warlimont das neue "Bildungszentrum Gartenstraße" der Lebenshilfe Freising. Unsere Gesprächspartner waren Geschäftsführer Franz Burger und Leiterin Hildegard Waldinger ...
21.01.2013 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Neujahrspressegespräch 2013
- Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
- Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
- Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Ausweitung des Schutzes der Mieter
- Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
- Strenge Regulierung der Finanzmärkte
- Mehr Anstrengungen in der Pflege
- Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
21.01.2013 in Bildung von SPD Kreisverband Freising
Volksbegehren gegen Studiengebühren angelaufen
Vor dem Startschuss zum Volksbegehren gegen Studiengebühren kamen die Freisinger Unterstützer des Volksbegehrens zusammen, um noch einmal ihre Argumente darzulegen.
Es geht um Gerechtigkeit im Bildungswesen und darum, dass sich Menschen unabhängig von ihrer familiären, sozialen oder materiellen Herkunft ein Studium leisten und sich darauf konzentrieren können.
Und es geht darum, dass eine Gesellschaft ihren jungen Menschen das klare Zeichen gibt, dass sie mit ihrem Wunsch sich weiterzubilden willkommen sind und man ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine wirft, während man den notleidenden Banke(r)n keine Knüppel, sondern Geld hinterherwirft.
Darum: Eintragen! Noch bis Mittwoch 30. Jan.!
20.01.2013 in Ortsverein
Unser Neujahrsfest im Bratpfandl
Das Neujahrsfest der SPD Neufahrn begann heuer mit ganz besonderen Glückwünschen:
Der Ortsverein gratulierte seinem Urgestein Walter Zill zum 80. Geburtstag! Mit 44 Jahren im Gemeinderat ist er dessen dienstältestes Mitglied, und fast ebenso lange ist er auch Neufahrns Sportreferent. Natürlich gab’s auch Geschenke vom Ortsverein, unter anderem selbstgestrickte rote Socken.
13.01.2013 in Ortsverein
Neues P.I.N.
Der neue PIN ist online. Die Themen dieser Ausgabe: die Vorstellung der Kandidaten Florian Simbeck für den Bundestag, Peter Warlimont für den Landtag und Martin Bengler für den Bezirkstag. Außerdem geht es um die finanzielle Situation der Gemeinde, um die 1250-Jahr-Feier Mintrachings, den Abschied unserer Streetworkerin, Termine – und ganz besondere Geburtstagsglückwünsche für einen ganz besonderen Jubilar. Und ganz nebenbei feiert auch der PIN ein Jubiläum: Mit 30 Jahren ist er nach dem „Monat“ (43 Jahre) das zweitälteste Informationsblatt in Neufahrn.
Die neue Ausgabe finden Sie hier ...
09.01.2013 in Bildung von SPD Kreisverband Freising
Das Volksbegehren rückt näher ...
... und mit dem Volksbegehren die Chance auf mehr Gerechtigkeit in Bayerns Bildungswesen.
Und das Volksbegehren ist eine Chance für Bürgerbeteiligung.
Machen Sie mit - ab dem 17. Januar in Ihrem Rathaus!!!
18.12.2012 in Landespolitik
Volksbegehren gegen Studiengebühren
Antrag der SPD-Fraktion zu den Eintragungszeiten
Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die Studiengebühren erheben. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren freigemacht: Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde.
Die Neufahrner SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag auf erweiterte Eintragungszeiten gestellt. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier
16.12.2012 in Bildung von SPD Kreisverband Freising
Volksbegehren gegen Studiengebühren
Am 17. Jan. 2013 geht's los: Das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren.
Dann haben die Bürgerinnen und Bürger Bayerns Gelegenheit, mit einer der durchaus nicht wenigen Ungerechtigkeiten im bayerischen Bildungswesen aufzuräumen.
In Freising hat sich dazu ein örtliches Bündnis mit SPD, Grünen, Freien Wählern (den Initiatoren des Begehrens) und DGB gegründet.
Nachdem auch die Staatspartei in einer halsbrecherischen 180°-Wende urplötzlich die Ablehnung der Studiengebühren entdeckt hat, stehen die Chancen ja nicht schlecht :-)
Mehr Informationen finden Sie hier ...
05.12.2012 in Allgemein
Adventsstimmung bei Neufahrns Obdachlosen
Letztes Jahr in der Vorweihnachtszeit kümmerte sich der SPD-Ortsverein um eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die obdachlos geworden war. Viele von uns trugen dazu bei, dass die Familie mit dem nötigsten Hausrat ausgestattet wurde, als sie aus ihrem Container in eine Wohnung umziehen konnte.
Danach beschloss der SPD-Vorstand, in diesem Jahr dafür zu sorgen, dass auch in den beiden Container-Siedlungen ....
04.12.2012 in Allgemein
Der SPD-Stand auf dem Neufahrner Christkindlmarkt
Richtig kalt war’s und in der Aufbauphase des Stands schneite es sogar. Aber nichts konnte unsere tapfere Standbesetzung erschüttern. Dafür gibt es ja die attraktiven Thermo-Unterhosen. Der Strom ist weg? Macht nix, der kommt schon wieder. Wo ist die Schere? Egal, die taucht irgendwann wieder auf. Das Brot ist nicht geschnitten! Kein Problem, Lothars Brotmaschine kommt zum Einsatz. Ausschließlich Glühwein hilft nicht gegen Dehydrierung und macht nach ein paar Stunden das Kassieren etwas kompliziert? Wissen wir, deshalb brachte Barbara die Kaffeekanne.
Viele schöne Gespräche und Spaß trotz beißender Kälte – das ist das Ergebnis unseres Einsatzes auf dem Neufahrner Christkindlmarkt.
Ein Dank an alle Helfer: An Herbert, den Erbensuppenkoch. An Ingrid, die Schmalzlieferantin. An Ulla, die Kinderpunsch-Macherin, Besorgerin, Schalstrickerin und Standbesetzung. An Erwin, den Techniker mit allem Werkzeug, das der Mensch so braucht. An die kältefeste Standbesetzung Ulla, Manuela, Erwin, Edith und Gisela. Und natürlich an die geübten Abbauer des Stands mit Lothar, Hannes und den oben genannten Helfern.
23.11.2012 in Soziales
Informations- und Diskussionsabend der SPD Neufahrn „Zwischen Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit: Die Pflegestufen“
Ein Abend, der betroffen machte.
Wie viel Zeit wird bei welcher Pflegestufe einem pflegenden Angehörigen oder einer Pflegekraft im Heim zugestanden, um einen Menschen zu versorgen? Die Antwort ist allen klar: Viel zu wenig. Es sind ein paar Minuten, ...
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