Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber
Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung
Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.
Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.
Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.
Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.
Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.
21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber
Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung
Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.
Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.
Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.
Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.
Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.
21.11.2016 in Kommunalpolitik
Aktuelle Informationen zur Politik in Neufahrn und Umgebung - Neue Ausgabe des P.I.N.
Die aktuelle Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift der SPD Neufahrn ist druckfrisch im November 2016 erschienen. Sie wird an alle Haushalte in Neufahrn verteilt.
20.09.2016 in Kommunalpolitik
"Wir müssen reden!"-Aktion geht in die nächste Runde
"Die machen doch sowieso, was sie wollen."
"Die haben ja keine Ahnung."
Haben Sie das auch hin und wieder gedacht, wenn Sie ein Anliegen hatten, das Ihr Wohnviertel betraf?
„Wir müssen reden!“
10.09.2016 in Kommunalpolitik
P.I.N. - Neue Ausgabe ist online
Die neueste Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift der SPD Neufahrn ist im September 2016 erschienen.
11.05.2016 in Kommunalpolitik
"Wir müssen reden!"-Aktion startet in den ersten 5 Wohnvierteln
"Die machen doch sowieso, was sie wollen."
"Die haben ja keine Ahnung."
Haben Sie das auch hin und wieder gedacht, wenn Sie ein Anliegen hatten, das Ihr Wohnviertel betraf?
„Wir müssen reden!“
23.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Neujahrspressegespräch 2016
Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:
- Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
- Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
- Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
- Verhinderung der 3. Startbahn
- Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
- Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising
Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...
03.03.2015 in Kommunalpolitik
Sofa-Bar
Ab Donnerstag, den 5. März heißt es wieder: Treffpunkt Sofa-Bar.
Mitglieder von Fraktion und Vorstand der SPD Neufahrn treffen sich jeden ersten Donnerstag im Monat in der Sofa-Bar, Bahnhofstraße 18 b. Wir freuen uns über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit uns über Neufahrner Themen oder besondere Anliegen diskutieren wollen oder einfach nur Fragen haben. Kommen Sie vorbei, reden Sie mit!
Ab 18.30 bis circa 20 Uhr.
14.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Pressekonferenz zum Jahresauftakt
Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:
- An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
- Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.
...
26.10.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Freihandelsabkommen - bei Bedarf scheitern lassen!
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
08.08.2014 in Kommunalpolitik
Die Goldene Bürgermedaille für Walter Zill
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat im Juli 2014 einstimmig, dem ehemaligen Sportreferenten und langjährigen SPD-Gemeinderat Walter Zill die Goldene Bürgermedaille zu verleihen. Und gleich alle drei Bürgermeister kamen zu dieser Verleihung in den Garten der Familie Zill: Franz Heilmeier, Hans Mayer und Thomas Seidenberger. Im Hintergrund Sohn Günther Zill, die SPD-Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl assistierte beim Anstecken der Ehrennadel.
Die SPD Neufahrn gratuliert herzlich!
22.02.2014 in Kommunalpolitik
Die SPD vor Ort in Massenhausen
SPD-Landratskandidat Martin Bengler, Kandidatinnen und Kandidaten für den Neufahrner Gemeinderat und ich waren gestern Abend zu Gast bei den Massenhausenern.
21.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Investitionen für Schulen in Stadt und Landkreis
Am Mi. 19. Feb. diskutierten Vertreter der SPD, Fachleute verschiedener Schulen und Thomas Becker von der Aktion Gute Schule das neben dem Wohnungsbau wichtigste kommunalpolitische Thema:
"Schulregion Freising - Investitionen für unsere Kinder"
...
19.02.2014 in Kommunalpolitik
„Wirtschaftsförderung: So geht’s“
„Wirtschaftsförderung: So geht’s“ war der Titel unserer Veranstaltung am 18. Februar. Eingeladen hatte Bürgermeisterkandidatin Beate Frommhold-Buhl einen Gast mit jahrelanger Erfahrung auf diesem Gebiet: Günther Knoblauch, früherer Bürgermeister von Mühldorf, jetzt Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Er berichtete über eine Vielzahl großer und kleiner Maßnahmen, über Imagepflege, Auftreten, vor allem aber über aktives Werben einer Gemeinde für Neuansiedlungen. Sein Fazit: Professionelle Wirtschaftsförderung, die Hand in Hand mit der Verwaltung tätig ist, bringt eine Gemeinde voran.
18.02.2014 in Kommunalpolitik
Selbstgebackene Muffins für Frühaufsteher
Am Valentinstag gab es am Neufahrner S-Bahnhof selbstgebackene Muffins für Frühaufsteher.
250 Stück gingen zwischen 5.30 Uhr und 7.30 Uhr weg.
Hier die tapferen Früh-Verteiler: Die SPD-Gemeinderatskandidaten Monika Holzer, Lothar Brück, Ulla Schablitzki und Victor Weizenegger.
In der Mitte Landratskandidat Martin Bengler
18.02.2014 in Kommunalpolitik
Erste-Hilfe-Karte für Neufahrn
Was tun an einem Unfallort, was macht man mit einer bewusstlosen Person? Für viele Menschen ist der Erste-Hilfe-Kurs lange her und die Unsicherheit groß. Die Verwendung eines Defibrillators traut sich manch ein Helfer ...
14.02.2014 in Kommunalpolitik
Vor Ort in Fürholzen
Landratskandidat Martin Bengler, SPD-Kandidatinnen und Kandidaten und ich waren gestern Abend zu Gast im Feuerwehrhaus von Fürholzen. Wir haben uns dort vorgestellt und einige unserer Programmpunkte dargelegt. Danach gab’s dann eine lebhafte Diskussion zu ...
02.02.2014 in Kommunalpolitik
Die SPD vor Ort in Hetzenhausen
Am Samstag, 1. Februar, trafen sich Bürgerinnen und Bürger von Hetzenhausen, Bürgermeisterkandidatin Beate Frommhold-Buhl, SPD-Gemeinderatskandidaten und -kandidatinnen und Landratskandidat Martin Bengler zu einer Ortsbegehung von Hetzenhausen. Die Führung ...
01.02.2014 in Kommunalpolitik
Treffpunkt Sofa-Bar in Neufahrn
Bürgermeisterkandidatin Beate Frommhold-Buhl und Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl mal ganz anders, ohne Manuskript oder Powerpoint-Präsentation, ohne Ansprachen und lange Reden. Einfach dazusetzen und
22.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Landratswahl: SPD nominiert Martin Bengler
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
- die Wirtschaftsförderung
- die weitere Verhinderung der 3. Startbahn
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Maria Noichl: https://maria-noichl.eu/
Katarina Barley: https://katarina-barley.spd.de/
Termine
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Veranstaltung "Wehrhaftes Europa" mit Christoph Schmid, MdB
Wie kann Europa wehrhaft werden? Wie kann die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung effektiver gestalte …
13.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Demo: Miteinander FÜR ein demokratisches Europa ohne Rechtsextremismus
…
25.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand der SPD Neufahrn
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