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Antrag zur Entwicklung eines Leitbilds

Die SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde Neufahrn entsprechend dem Konzept für eine integrative Gemeindeentwicklung mit Bürgerbeteiligung, vorgestellt am 4. November 2011 während der Gemeinderatsklausur.

Nach einer ganztägigen Vorstellung des Themas „Leitbildentwicklung“ während der Gemeinderatsklausur ging den Fraktionen am 18. Januar 2012 das ausgearbeitete Konzept der KlimaKom e.G. mit Aufgabenstellung, Leistungsbausteinen und Verfahren zu. Deshalb setzen wir die Details als bekannt voraus und möchten lediglich das Ziel einer Leitbildentwicklung für Neufahrn nochmals auszugsweise darstellen.

„Ziel einer Gemeindekonzeption ist es, einen Handlungsrahmen mit strategischen Weichenstellungen für die Entwicklung der Gemeinde mit Zeithorizont 2030 zu erstellen. Erst wenn klar ist, wohin sich Neufahrn bei Freising entwickeln soll, kann zielorientiert und wirksam gearbeitet werden. Die Gemeindekonzeption schafft einen notwendigen gemeinsamen Orientierungsrahmen für zukünftige Entscheidungen. ……“

„Die Gemeindekonzeption soll unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft sowie lokaler Expertinnen und Experten erarbeitet werden. Somit ist eine Gemeindekonzeption auch Ausdruck einer neuen politischen Kultur. Politische Steuerung erfolgt mittels des Leitbilds über Zielvereinbarungen in Partnerschaft mit der Bürgerschaft. Die mit der Bürgerschaft im Dialog entwickelten Ziele und Strategien stellen ein Handlungskonzept dar, das für alle politischen Entscheidungen eine Orientierungshilfe in den kommenden Jahren bildet. Es ist eine Richtschnur für zukünftiges politisches Handeln. Politische Konflikte können durch die Gemeindekonzeption minimiert werden. Der Gemeinderat behält in diesem Prozess selbstverständlich seine Entscheidungskompetenz. Die letztendliche Entscheidung über die Belange der Gemeinde liegt beim demokratisch legitimierten Gemeindeparlament.“

 

Als voraussichtlichen Zeitrahmen für die Leitbildentwicklung wurden mindestens 1, 5 Jahre geschätzt.

 

Die über den gesamten Leitbildentwicklungsprozess anfallenden Kosten von rund 54 000 € (plus eventuell weitere wie z. B. 6 000 € für Ortskernspaziergang und Handbuch, sowie anfallende Tagessätze für noch nicht einkalkulierte Besprechungen oder Präsentationen) können aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert werden. Sollten diese Mehreinnahmen nicht zur Verfügung stehen, könnten die anfallenden Kosten über eine Kreditaufnahme finanziert werden.

Abgelehnt mit 15:6

 

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