Antrag zum Volksbegehren Studienbeiträge

Antrag der SPD-Fraktion an den Neufahrner Gemeinderat:

Ausweitung der bürgerfreundlichen Eintragungszeiten während des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und/oder an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.

Weiterhin soll das Anbieten von zusätzlichen stationären Eintragungsräumen in den Dörfern geprüft werden.

Begründung:
Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68, Absatz 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes, „ausreichend Gelegenheit“ zu bieten, damit sich jede stimmberechtigte Person beteiligen kann. Das ist vor allem durch Eintragszeiten über die üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen. Daher verweist das Gesetz ausdrücklich darauf, dass die Eintragungsstunden „so zu bestimmen“ seien, dass eine Eintragung möglich wird.

Zusätzlich sind weitere Eintragungsräume vor Ort nötig, um die Wahrnehmung der demokratischen Abstimmungsrechte nicht mit zu hohen Hürden zu versehen. Gerade mobile Eintragungsräume, die in den Ausführungsbestimmungen des Staatsministerium des Inneren zu vergangenen Volkbegehren ausdrücklich erwähnt werden, können helfen, in sozialen Einrichtungen und in abgelegenen Wohnbereichen eine Eintragungsmöglichkeit anzubieten.

Beate Frommhold-Buhl für die SPD-Fraktion

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eintragungszeiten zu erweitern.

Termine

Alle Termine öffnen.

27.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Wir müssen reden!“-Aktion im Neufahrner Osten

01.08.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Treffpunkt Sofa-Bar
Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD Neufahrn

05.09.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Treffpunkt Sofa-Bar
Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD Neufahrn

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