SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

Veröffentlicht am 27.10.2019 in Landespolitik

Maximilian Heumann

Die SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ und unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann hat als Erster unterschrieben. Die Listen sind bestellt und demnächst könnt ihr auch unterschreiben! Zunächst braucht man 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

 

 
 

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