Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmeier,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 teilte das Landratsamt Freising der Nachbarschaftshilfe Neufahrn mit, dass ihr Antrag auf Nutzungsänderung der Räume für Kleinkinderbetreuung („Kinderpark“) im Lohweg 25 abgelehnt wird. Die Begründung: Fehlende Rettungswege, Zugang durch den Küchenbereich, dadurch mögliche Kontamination der Speisen. Das Landratsamt bittet um Rückmeldung wegen des weiteren Verfahrens nach dieser Ablehnung.
Im Kinderpark der Nachbarschaftshilfe werden zurzeit zwei Gruppen mit je 11 Kindern betreut, und der Kinderpark ist nicht nur ein wichtiges Standbein der Nachbarschaftshilfe, sondern auch ein wichtiger Baustein der Kleinkinderbetreuung in unserer Gemeinde.
Die Nachbarschaftshilfe hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Art der Nutzung im 1. Stock baurechtlich nie genehmigt wurde und dass dies haftungsrechtliche Konsequenzen hat.
Zur Erinnerung: Die Räume im Erdgeschoss Lohweg 25 waren ursprünglich im Jahr2006 für den Kinderpark ausgebaut worden, der Kinderpark hat diese Räume dann auch ein Jahr genutzt, bis er der Krippe weichen musste.
Im Juli 2013 fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Errichtung einer Großtagespflegestelle in dem Gebäude am Lohweg 25 als qualitätssteigernde Maßnahme und zum Ausbau der Tagespflege in Neufahrn zuzustimmen“.
In diesen Räumen ist allerdings seit Jahren eine Krippe untergebracht. Die Ausführung dieses Beschlusses hängt deshalb davon ab, neue Räume für die Krippe zu finden.
Eine Zusammenführung von Kinderpark und dem angestrebten Großtagespflegestützpunkt in den Erdgeschossräumen der Krippe erscheint aus zwei Gründen sehr sinnvoll: 1. Weil für den Kinderpark eine alternative Unterbringung gefunden werden muss (die das Landratsamt auch einfordert). 2. Weil wir so unseren Beschluss auch umsetzen können.
Hinzuzufügen ist, dass Plätze bei Tagesmüttern den Krippenplätzen gleichgestellt sind, somit eine Entlastung der Gemeinde beim Erstellen von Krippenplätzen bedeuten. Tagesmütter sind weiterhin ein unterstützenswertes Angebot für Eltern bei der Wahl einer Betreuung ihrer Kinder.
Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der CSU beantragen deshalb, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Fraktionssprecher der obengenannten Fraktionen
Beate Frommhold-Buhl – Josef Eschlwech – Burghard Rübenthal
Geprüft werden jetzt die Standorte im Süden und am Keltenweg.
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