Antrag zum Klimavorbehalt

Antrag zum Klimavorbehalt für alle Maßnahmen in der Gemeinde Neufahrn

Der SPD-Arbeitskreis „Rote Umweltpolitik für Neufahrn“ beantragt, dass folgender Beschlussvorschlag im Gemeinderat diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Neufahrn:

  • erklärt den Klimavorbehalt (landläufig auch als „Klimanotstand“ bezeichnet; nach der Definition des Weltklimarats (IPCC) climate emergency) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • Erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius – dem sogenannten point of no return – zu begrenzen.

In Folge beschließt der Gemeinderat:

Die Gemeinde Neufahrn

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Insbesondere wird bei jedem neuen Bauleitverfahren von Beginn an das Umweltamt mit einbezogen, um zu gewährleisten, dass die Grundlagen für eine möglichst CO2-freie Energieversorgung, für eine Reduktion der Emissionen und für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden.

  • stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden soll, wie diese in Zukunft zur Erreichung der Klimaziele tatsächlich relevant beitragen können. Gegebenenfalls sollen durch die Verwaltung die Maßnahmen weiter konkretisiert werden.

  • prüft, wie frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz langfristig zu einer wirtschaftlich verträglichen Klimaneutralität führen können (zB. Geothermie, Gebäudedämmung)

  • setzt sich bei den übergeordneten Ebenen (insbesondere Bund und Land) dafür ein, dass unsinnige und unnötige Bestimmungen (z.B.: 10H-Abstandsregelung für Windräder), die dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen behindern, umgehend abgeschafft werden, und dass Rahmenbedingungen definiert werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien und die Umstellung auf ein CO2-neutrales Wirtschaften deutlich beschleunigen.

  • fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

  • beschließt, dass die Gemeinde Neufahrn bei Klima-Bündnis e.V. einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt und sich damit verpflichtet, die Grundsätze und Ziele des Vereins gemäß seiner Satzung und Resolutionen umzusetzen und anzuerkennen, dass Kommunen die „treibende Kraft für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ sind. In Bayern sind bereits 91 Kommunen Mitglied der Klima-Bündnis e.V., darunter z.B. Unterschleißheim, Traunstein oder Herrsching am Ammersee.

Begründung:

„Die Städte, die jetzt bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, verbinden dies mit dem eigenen Anspruch, die eigenen Aktivitäten für den Klimaschutz zu erhöhen, mehr Energie zu sparen, mehr erneuerbare Energien einzusetzen und die Verkehrswende mit mehr Mut voranzutreiben.“
(Zitat: Energiekommune 6/19).

Seit Bekanntwerden der Nichterreichung der selbst gesteckten Klimaschutzziele in der EU und in Deutschland haben die Proteste, auch in Bayern, für mehr Klimaschutz zugenommen. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat sich auch im Landkreis Freising gebildet und für die deutliche Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen demonstriert.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits-und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Bei einem weiteren deutlichen Anstieg der Durchschnittstemperatur werden einige Regionen der Erde unbewohnbar. Dies würde dramatische Flüchtlingsbewegungen auslösen.

Wissenschaftler*innen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürger*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Die Gemeinde muss im starken Schulterschluss mit dem Landkreis und mit einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen alles dafür tun, um das Ziel einer 100 Prozent regenerativen Energieversorgung zu einem Ziel ALLER zu machen und bis 2030 auch umzusetzen.

 

Der Gemeinderat hat den Antrag in der Sitzung im Dezember 2019 abgelehnt (3 Ja- zu 19 Nein-Stimmen) 

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