Antrag zum Bürgerhaushalt

Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument

Die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat möge beschließen, für den Haushalt 2019 erstmalig einen Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument für Neufahrner Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 30 000 Euro einzurichten.

Wir regen an, uns am „Echinger Modell“ zu orientieren. Dort wurde die Einrichtung eines Bürgerhaushalts kürzlich einstimmig beschlossen.

Die bereitgestellten Mittel sollen vorrangig für Investitionsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind zum Beispiel Maßnahmen aus dem Bereich gemeindlicher Pflichtausgaben, Maßnahmen, deren Umsetzung bereits an anderer Stelle im Haushalt vorgesehen ist oder Vorschläge, deren Umsetzung nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Einzelprojekte sollen in der Regel nicht mehr als 50 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.

Das Vorschlagsrecht haben ausschließlich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neufahrn.

Jede/r darf maximal drei Vorschläge einbringen.

Auf der Homepage der Gemeinde werden Vorschlagsformulare eingestellt.

Die eingegangenen Vorschläge werden zunächst von der Verwaltung vorberaten, anschließend werden die Ideen öffentlich vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion werden dann im Gemeinderat beraten, der Gemeinderat beschließt, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

Begründung:

Uns ist bewusst, dass Einrichtung und Betreuung eines Bürgerhaushalts einen zeitlichen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung bedeutet. Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes soll aber ein Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung vollzogen werden. Er schafft Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und kann das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung und aktiver Mitwirkung wecken.

Bürgerwissen und -ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2019 einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30.000 Euro einzurichten.

 

Beate Frommhold-Buhl, Sprecherin der SPD-Fraktion Neufahrn, den 6. Juli 2018

 

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Termine

Alle Termine öffnen.

21.09.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Wir müssen reden!“-Aktion im Neufahrner Norden

28.09.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Wir müssen reden!“-Aktion in Neufahrns Zentrum

10.10.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Treffpunkt Sofa-Bar
Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD Neufahrn

Alle Termine

Social

 

Jusos Freising

Jusos Freising

SPD-Ortsverein Emmelshausen

Der SPD-Ortsverein Neufahrn unterhält eine Partnerschaft mit dem SPD-Ortsverein Emmelshausen.