Antrag Baumaßnahme Hauptschule

Gemeinsamer Antrag von SPD- und CSU-Fraktion auf Vorziehen der im Investitionsplan des Gemeindehaushalts 2010 im Jahr 2012 vorgesehenen Baumaßnahme Hauptschule auf die Jahre 2010/2011 für die Gemeinderatssitzung am 22.02.2010 Präambel: Im Haushalt der Gemeinde 2010 sind der Neubau der Grundschule II (2010 – 2012) und der Umbau der Hauptschule zur Ganztagsschule (Anbau 2012) vorgesehen. Die Antragsteller unterstützen den Neubau der Grundschule II in der geplanten Umsetzung weiterhin in vollem Umfang. Der hier gestellte Antrag führt zu keinen Änderungen in Bezug auf die Neubaumaßnahme Grundschule II (auch zu keiner zeitlichen Verschiebung)! Antrag: Die Fraktionen von CSU und SPD beantragen die sofortige Umsetzung der geplanten und schulaufsichtlich genehmigten Baumaßnahme Hauptschule zur Ganztagsschule. Um die entsprechenden haushaltstechnischen Auswirkungen für 2010 abschätzen zu können wird weiterhin beantragt:
  • Ermittlung und Darstellung der bei unverzüglicher Umsetzung der Maßnahme auf die Jahre 2010 und 2011 entfallenden voraussichtlichen anteiligen Baukosten durch das Bauamt
  • Lagebericht zum Haushaltsabschluss 2009 durch die Kämmerei
Sachverhalt: Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der vermehrten Nachfrage nach Ganztagesunterricht und Mittagsbetreuung übersteigt der Raumbedarf die vorhandenen Kapazitäten der Hauptschule deutlich. Vor allem im Bereich der Mittagsversorgung der Schüler fehlen entsprechende Einrichtungen und Räumlichkeiten, wie Küche, Speisesaal und Aufenthaltsräume. Es fehlen ebenfalls ein Fachraum für Musik und Kunsterziehung sowie ein Mehrzweckraum und die für die Sozialarbeit benötigten Räume. Dies wurde in der erstellten Planung berücksichtigt. Die Richtigkeit der Darstellung sowie die Notwendigkeit der fehlenden Raumkapazitäten wurde mit Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung am 22.09.2009 festgestellt und beschieden:
  • für die Erweiterung kann für die Förderung eine Fläche von 1.258 qm zugrunde gelegt werden
  • für die Mittagsbetreuung zusätzlich 107,33 qm
Die Feststellung zum notwendigen Raumbedarf ist gemäß § 5 Satz 1 der Schulbauverordnung Grundlage einer staatlichen Förderung. Jede Änderung des vorgelegten und genehmigten Bauprogramms bedarf der erneuten schulaufsichtlichen Würdigung! Vorläufige Hochrechnung einer Förderung: Flächen: 1.258 qm + 107,33 qm = 1.365,33 qm x 3.222 € (aktueller Pauschalsatz lt. Reg.) = 4.399.093 € förderfähige Kosten. Der letzte Fördersatz betrug ca. 45 %, + derzeit aktuell FAG 15 %, in Summe 60 %. 60 % aus 4.399.000 € = 2.639.400 €. Wie lange diese Förderung so bestehen bleibt, ist offen. Es empfiehlt sich daher eine möglichst schnelle Zuschussbeantragung. Gem. dem als Anlage beigefügten Schreiben der Hauptschule vom 10.02.2010 ändert sich an der Notwendigkeit der geplanten Baumaßnahme, durch Bildung eines Schulverbunds mit Hallbergmoos und Eching, im Wesentlichen nichts. Da die für den Ganztagsschulbetrieb benötigten fehlenden Räumlichkeiten schon im Schuljahr 2010/2011 erhebliche Probleme aufwerfen sollte mit der Maßnahme unverzüglich begonnen werden, damit die Räumlichkeiten den Schülern spätestens zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die im Investitionsplan des Gemeindehaushalts 2010 im Jahr 2012 vorgesehene Maßnahme auf die Jahre 2010 und 2011 vorzuziehen. Der Antrag auf Förderung der Maßnahme nach Art. 10 FAG wird unverzüglich gestellt. Dieser Antrag erschien auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil, da in der Kürze der Zeit nicht nachgeprüft werden könne, ob nicht eventuell mögliche Betroffenheiten gegen eine öffentliche Behandlung sprechen würden. Nach diversen Nachfragen erhielten die Fraktionen jedoch die Antwort, dass ihr Antrag öffentlich behandelt werden würde. Eine neue Ladung war zeitlich nicht mehr möglich, so lag der Antrag in der Sitzung selbst nach wie vor nicht öffentlich vor und die Behandlung im öffentlichen Teil musste deshalb zunächst beschlossen werden. Ergebnis: 10:14, abgelehnt. Da die Fraktionen nicht bereit waren, den Antrag nichtöffentlich zu diskutieren, zogen sie ihn zurück.

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